Ausgehend von den Problemen bei der Umsetzung des von der EU geförderten Life+Projektes hat der Aktionskreis Hannoversche Moorgeest das Gespräch mit Christian Meyer, dem für Naturschutz zuständigen Landtagsabgeordneten der GRÜNEN gesucht. Ludwig Uphues, Dr. Reinhard Löhmer, Thomas Beuster und Ulrich Schmersow haben die komplexe Problemlage dargestellt.
Dies ist zum einen die große zeitliche Verzögerung bei der Bereitstellung der notwendigen Flächen. Von ca. 1400 zu erwerbenden Hektar konnten erst ca. 513 ha angekauft werden. Ca. 870 ha, das sind ca. 60% müssen durch Tausch erworben werden. Dafür stehen bisher nicht ausreichend Tauschflächen zur Verfügung.
Dementgegen steht die Absicht der Landesregierung, offene Moorflächen des Bissendorfer und Otternhagener Moores im Rahmen des Projektes NWE10, also der natürlichen Waldentwicklung auf 10% der Waldflächen des Landes, zu verwenden. Der BUND hatte kürzlich in einem offenen Brief dagegen protestiert.
Christian Meyer sagte zu, sich um ein Gespräch mit Umweltminister Olaf Lies zu bemühen, um die Gesamtproblematik darzustellen. Die Landtagsfraktion hat derweil in einer Anfrage nach den Absichten der Landesregierung gefragt (s. u.). Eine Antwort steht noch aus.
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1GO LT
Abgeordnete Christian Meyer, Miriam Staudte und Imke Byl (GRÜNE)
Natürliche Waldentwicklung: Beharrt die Landesregierung auf geschützten Offenland-Flächen im Moor?
Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Miriam Staudte und Imke Byl (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 25.10.2018
In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten fordert der BUND eine Korrektur des Runderlasses zur Natürlichen Waldentwicklung von MU und ML vom 11.07.2018. Dabei geht es um das Ziel,10% der Landeswaldfläche einer natürlichen Entwicklung zu überlassen (NWE 10), wie es in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt des Bundes definiert ist.
Die Landesregierung hatte bei ihrem Kabinettsbeschluss 2017 laut Anlage zur Pressemitteilung Folgendes zur Flächenauswahl beschlossen: „Wichtiger Hinweis: Es ist davon auszugehen, dass im Zuge des Umsetzungsprozesses einzelne Flächen bzw. Flächenteile aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden können. Zwingend wegfallende Flächen werden durch andere Flächen im gleichen Umfang ersetzt. Daher ist diese Tabelle noch vorläufig.“
Im Runderlass des Landwirtschafts- und Umweltministeriums vom 11.07.2018 wird jedoch verfügt, die Flächenkulisse der Landesforsten ohne weitere Prüfungen unverändert umzusetzen. Als Beispiele nennt der BUND u.a. das Bissendorfer Moor und das Otternhagener Moor der Hannoverschen Moorgeest,die als FFH Gebiet und Naturschutzgebiet unter Schutz stehen. Im Zuge der Pflegemaßnahmen werden hier bislang immer wieder Bäume und Bewuchs entfernt, um die Naturschutzziele für den Erhalt einer Hochmoorlandschaft zu erreichen.
1. Warum verzichtet die Landesregierung auf die von Rot-Grün vorgesehene, naturschutzfachliche und rechtliche Überprüfung der Flächenkulisse für die Natürliche Waldentwicklung?
2. Sind Moorflächen, Grünland-und Heideflächen geeignet, um hier eine natürliche Waldentwicklung umzusetzen?
3. Laut NWE-Strategie der Bundesregierung sollen naturschutzfachlich geeignete bestehende Wälder einer Wildnisentwicklung unterzogen werden. Ist dies bei den vom BUND genannten Moorflächen der Fall?
4. Kann die Landesregierung ausschließen, dass es auf den in der Eröffnungsbilanz vorgesehenen NWE10-Flächen zu rechtlichen Konflikten mit dem Naturschutz kommt?
5. Welche Ersatzflächen sieht die Landesregierung vor, um ungeeignete Flächen aus der NWE10-Kulisse zu ersetzen?
6. Plant die Landesregierung eine Ausweitung der NWE10-Flächen im Solling, um ungeeignete Offenlandstandorte zu ersetzen?
7. Was tut die Landesregierung, um die Umsetzung der Moor renaturierung zu unterstützen, die im Rahmen des LIFE+ Projekts „Hannoversche Moorgeest“ geplant sind?
8. Welche Ergebnisse konnten durch die Flurbereinigung bislang erzielt werden, um die nötigen Flächen für die Moorrenaturierung zu gewinnen?