Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Wedemark fordert, die festgefahrene Situation rund um das Bürgerbegehren zur Sanierung der Grundschule Mellendorf zu entschärfen und den demokratischen Dialog wieder in den Vordergrund zu stellen. Der Vorstand der Grünen, vertreten durch Birgit Luttermann und Marco Kurz, betont, dass Bürgerbeteiligung ein zentrales Ziel der Partei sei und dass direkte Demokratie respektiert werden müsse.
Die Grünen verweisen darauf, dass sich die Mehrheit im Verwaltungsausschuss in ihrer Entscheidung zur Ablehnung des Bürgerbegehrens auf eine Stellungnahme der Justiziarin der Gemeindeverwaltung stützt. Der Vorstand schließt sich hier der Einschätzung der Kommunalaufsicht an: „Die Bedenken können nachvollzogen werden.“ Dennoch, so die Grünen, wäre es klüger gewesen, den Weg der Deeskalation und des demokratischen Wettstreits zu gehen und das Bürgerbegehren zuzulassen. „In der Juristerei gibt es selten nur Schwarz oder Weiß, sondern oft auch Grauzonen“, erklärt Marco Kurz. „Man hätte das Bürgerbegehren durchführen können, um die festgefahrene Lage nicht weiter zu verschärfen und die Spaltung der Gemeinschaft zu verhindern.“Birgit Luttermann hebt hervor, dass die Gemeinde Wedemark in der Vergangenheit immer wieder Vorbild für erfolgreiche Bürgerbeteiligung gewesen ist. Formate wie die Befragung zur Baumschutzsatzung, die Beteiligung am Gemeindeentwicklungsplan, an Verkehrsplanungen oder am Schulwegsicherungskonzept haben gezeigt, wie fruchtbar und wichtig der Dialog zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern sein kann.„Positiv ist auch, dass in vielen Gremien wie den Ausschüssen und Ortsräten die ehrenamtlichen Ratsmitglieder immer wieder den Dialog auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen“, lobt Marco Kurz. „Dieses Engagement hat das Vertrauen der Menschen in die Politik über Jahre hinweg gestärkt. Doch jetzt droht dieser Dialog nur wegen formaler Gründe, die zudem unterschiedlich bewertet werden können, gefährdet zu werden. Genau dieses Vertrauen steht auf dem Spiel.“Luttermann warnt: „Bürgerbeteiligung lebt davon, dass Menschen gehört und ernst genommen werden. Wird dieser Dialog durch formale Entscheidungen untergraben, riskiert die Politik nicht nur das bisher mühsam erarbeitete Vertrauen, sondern auch die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich künftig überhaupt noch zu beteiligen.“Zudem verweisen die Grünen auf die jüngste Novellierung der Niedersächsischen Kommunalverfassung, an der der heutige Oberbürgermeister Hannovers, Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), federführend mitgewirkt hat. Die Reform solle Bürgerbeteiligung in Niedersachsen erleichtern und stärken – ein Ziel, das nun infrage gestellt werde, wenn ein Bürgerbegehren von dieser Bedeutung abgelehnt wird.Der Ortsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen appelliert an den Rat, die Weihnachtszeit zu nutzen, um innezuhalten und über das eigene Vorgehen nachzudenken. „Die Weihnachtszeit steht für Frieden und Besinnung. Es ist die Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie wir miteinander umgehen möchten – nicht nur in der Politik, sondern in der gesamten Gemeinschaft“, betonen Luttermann und Kurz.Abschließend fordern die Grünen Wedemark, den Dialog wieder aufzunehmen und den Bürgerwillen ernst zu nehmen. „Ein respektvoller Umgang miteinander ist der einzige Weg, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Gräben in der Gemeinde zu schließen“, so der Vorstand.Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:Birgit Luttermann & Marco Kurz Bündnis 90/Die Grünen Wedemark