.„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Wedemark.

Ich möchte mich dafür bedanken, dass die Verwaltung und der Bürgermeister unserem Einspruch gefolgt sind, und diese Vorlage nun doch auf der Tagesordnung des Rates steht und nicht, wie zwischenzeitlich beabsichtigt, im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss abschließend entschieden worden sein soll.

Ich denke, das ist in unser aller Interesse. Sonst wäre der unschöne Eindruck entstanden, dass eine so weitreichende Entscheidung ohne Öffentlichkeit, ohne Presse und ohne öffentlich einsehbares Protokoll hinter verschlossenen Türen getroffen worden wäre.
Ich glaube allen, die hier sitzen, dass sie bei ihrer Entscheidung das Beste für unsere Kinder wollten und wollen. Und dennoch könnte diese Entscheidung ein Fehler sein. Wir haben jetzt, hier und heute, die Gelegenheit, diesen Fehler noch zu korrigieren.

Für eine sachlich fundierte Entscheidung über die Zukunft der GS Mellendorf durch den Rat der Gemeinde Wedemark bedarf es weiterer Untersuchungen und Analysen. Darum beantragen wir, eine Entscheidung auszusetzen, bis ein umfassendes Sanierungsgutachten vorliegt, das auch folgende drei Punkte umfasst:

1.    CO²-Bilanz
Am 12.07.2021 wurde durch die CDU ein Antrag zur „Vorlage einer CO²-Bilanz“ in den Rat eingebracht und zur Beratung in den damaligen Ausschuss „Planen, Bauen, Umweltschutz“ verwiesen. Am 14.09.2021 wurde dieser Antrag im Ausschuss einstimmig beschlossen. Darin heißt es:

„Bei künftigen, großen Entscheidungen soll der Vorlage eine CO²-Bilanz beiliegen. Verschiedene Entscheidungsalternativen sollen auch die voraussichtlichen Emissionsdaten berücksichtigen.“

Dieser einstimmige Beschluss spiegelt die Bereitschaft und Entschlossenheit aller beteiligter Fraktionen wider, dass die Ermittlung von CO²-Emissionen bei allen wichtigeren Projekten der Gemeinde auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität von besonderer Bedeutung sein soll. Das gilt naturgemäß insbesondere für Bauprojekte.

Bedauerlicherweise ist dieser wegweisende Antrag trotz der einstimmigen Empfehlung des Fachausschusses in der neuen Wahlperiode nicht in den Rat eingebracht worden.
Die Entscheidung über die Zukunft der GS Mellendorf wäre jetzt eine mustergültige Gelegenheit, diesen im Beschluss ausgedrückten politischen Willen gemeinsam zu bekräftigen und ganz konkret in die Tat umzusetzen.

2.    Schadstoffanalyse
Für eine realistische Bewertung der Möglichkeiten und Wirtschaftlichkeit einer Sanierung des Bestandsgebäudes halten wir es für unverzichtbar, eine Schadstoffanalyse vornehmen zu lassen.

Eine solche Schadstoffanalyse kann – wie aus der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage vom 28.05.24 hervorgeht – im laufenden Betrieb erfolgen, ohne dass eine Gefahr für Schüler*innen oder Lehrkräfte besteht. Diese wäre auch im Fall eines Abrisses zu erstellen, so dass hierfür keine zusätzlichen Kosten entstünden.

3.    Lebenszykluskostenanalyse
Für eine seriöse Ermittlung der tatsächlichen Kosten der Varianten Sanierung vs. Neubau reicht es nach unserer Überzeugung nicht aus, lediglich die reinen Investitionskosten zu schätzen. Insbesondere in der Baubranche ist die Berechnung der Lebenszykluskosten heute Standard und hilft Bauplaner*innen bei der Analyse, Bewertung und Planung neuer Gebäude.

Nach Vorliegen dieser Gutachten und Analysen soll die Vorlage zur erneuten Beratung in den oder die Fachausschüsse verwiesen werden. Eine abschließende Entscheidung soll dann der Rat in öffentlicher Sitzung treffen. Auch der Klimabeirat der Gemeinde hat sich vor wenigen Tagen in einer Stellungnahme für ein Sanierungsgutachten und eine CO²-Bilanzierung ausgesprochen. Er hat außerdem Wege aufgezeigt, wie eine Sanierung kostengünstig und schneller durchgeführt werden kann.

Auch vor diesem Hintergrund ist eine Neubewertung der verschiedenen Optionen Sanierung/ Neubau aus unserer Sicht erforderlich. Ich appelliere darum an die Fraktionen von SPD und CDU, ihren gefassten Beschluss heute zunächst auszusetzen.

Es ist keine Schande und keine Schwäche, eine Entscheidung vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und Stellungnahmen noch einmal zu überdenken und ggf. zu revidieren. Im Gegenteil: Das ist Ausdruck demokratischer Stärke und zeugt von Dialogbereitschaft und bürgernaher Politik.

Wir sind der Überzeugung, dass eine sorgfältige und transparente Prüfung der möglichen Optionen auch ein positives Signal gegenüber den Bürger*innen der Wedemark – und ihrer Kinder – wäre, dass Politik und Verwaltung ihre Bedürfnisse ernst nehmen.

Nicht zuletzt wäre es auch ein Beleg, dass unsere gemeinsamen Aufrufe für gelebte Demokratie und gegen Politikverdrossenheit und populistische Rattenfänger nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Wir wissen doch alle, welche Partei schon jetzt versucht, mit diesem Thema auf Stimmenfang zu gehen.

Es wurde hier vorgebracht, dass schon seit Jahren über die Zukunft der GS Mellendorf beraten wurde. Das mag für das Raumkonzept gelten oder für interne Beratungen, aber nicht für die Vorlagen, die jetzt Grundlage der Entscheidung sein sollen. Die Variante, die hier heute beschlossen werden soll – Variante 6 – liegt genau seit dem 23. April 2024 vor – und nicht seit vielen Jahren.

Lieber Helge, du hast vor deiner Wahl zum Bürgermeister im Februar 2014 in einem Interview der Hannoverschen Allgemeinen gesagt:

„Ich möchte über unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung die Wedemark zur „Mitmachgemeinde“ weiterentwickeln!“*

Die „Mitmachgemeinde“ – DA sitzt sie. Wir müssen sie nur mitmachen lassen.
Vielen Dank."