Zum Antrag der AfD im Rat der Gemeinde Wedemark zur „Striesener Erklärung“ hat Norbert Bakenhus, Sprecher der Ratsgruppe „Grün & Drei“ im Gemeinderat am 13. Mai 2024 Stellung genommen. Der interfraktionelle Änderungsantrag von SPD, CDU, FDP und „Grün & Drei“, sich neben der „Striesener Erklärung“ auch der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetags anzuschließen, wurde auf Vorschlag unserer Gruppe gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Die Rede im Wortlaut:„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.
Vor wenigen Tagen ist nebenan in Großburgwedel ein Großplakat der Grünen (und nur der Grünen) ganz übel beschmiert worden. Graffiti auf Wahlplakaten gab es immer schon, aber das ist etwas anderes. Schauen Sie mal: Wie hasserfüllt muss man sein, um hier eine Person so zu entmenschlichen, es sieht aus, als wolle man ihr die Augen ausstechen. Wir beklagen eine Verrohung der Debatte, zurecht, aber das sind ja keine Worte mehr, das sind Taten. Und was darauf folgt, können wir gerade in bestürzender Deutlichkeit erleben, es sind tätliche Angriffe auf Menschen.
Sie, Frau Lange [AfD], haben hier einen Antrag eingebracht mit einer recht persönlichen Begründung. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen ebenso persönlich antworte.
Es wird Sie vielleicht überraschen, wenn ich sage: Wir haben tatsächlich etwas gemeinsam. Denn die Grünen und die AfD sind mit Abstand am häufigsten von Bedrohungen und Angriffen betroffen. Und ich will das ganz deutlich sagen: Ich verurteile jede Gewalt gegen Menschen, egal für welche Partei sie sich engagieren, zum Beispiel im Wahlkampf. Und ich empfinde keinerlei Schadenfreude, wenn Wahlkampfstände oder Mitglieder Ihrer Partei angegriffen werden.
Was Sie allerdings von allen anderen Parteien unterscheidet: Keine andere Partei ist so ursächlich wie die AfD mit verantwortlich für das gesellschaftliche Klima, das den Nährboden bereitet für hemmungslose Beleidigungen (gerade in soz. Netzen), für Hass und Hetze, und eben auch für tätliche Angriffe.
Ich gehe nicht mehr allein los, um Wahlplakate aufzuhängen, schon gar nicht nach Einbruch der Dunkelheit. Und zwar nicht in Dresden oder Berlin, nein, hier in der beschaulichen Wedemark. Das macht mir Angst.
Und das muss Ihnen doch genauso gehen.
Dämmert Ihnen nicht auch allmählich, dass das die Früchte sind, die die Wortführer Ihrer Partei gesät haben?
Sie bringen hier einen Antrag ein, bei dem offensichtlich ist, dass Sie ihn sich nicht ausgedacht haben. Das Gleiche machen Sie nämlich gerade in der Regionsversammlung und in vielen anderen kommunalen Parlamenten. Es ist eine zentral gesteuerte Kampagne, die nur ein Ziel hat: Die AfD als eine normale, demokratisch gewählte Partei darzustellen.
Sie mögen demokratisch gewählt sein. Aber Sie sind keine demokratische, schon gar keine normale Partei.
Dazu ein paar Zahlen:
Und darin sind ja noch nicht mal die Vorwürfe enthalten wegen Bestechlichkeit und Spionage gegen Ihre Europa-Spitzenkandidaten.
Man fragt sich ja inzwischen: Wer in dieser Partei ist eigentlich nicht kriminell?
Sie versuchen sich hier einzureihen in die Gruppe derer, die die Demokratie verteidigen, und Sie tun das als Mitglied einer Partei, die diese Demokratie tagtäglich mutwillig beschädigt.
Und die Folgen bekommen doch auch Sie ganz persönlich zu spüren.
Ich frage mich wirklich, wie sich das für Sie anfühlt.
Haben Sie nicht auch manchmal ein mulmiges Gefühl am Wahlkampfstand, weil Sie nicht wissen, wer Sie da besuchen kommt? Schauen Sie nicht auch häufiger mal über die Schulter, wenn Sie alleine unterwegs sind, was Sie früher nicht getan haben?
Und am nächsten Tag hören und lesen doch auch Sie wieder die Hetztiraden führender Vertreter Ihrer eigenen Partei.
Wie halten Sie das aus? Wieso tun Sie sich das an?
Sie verlesen hier im Rat leugnende und verharmlosende Stellungnahmen, die Ihre Parteiführung Ihnen vorgibt.
Aber die Folgen davon haben doch Sie vor Ort zu tragen.
Wenn Sie es ernst meinen mit Demokratie und Achtung der Menschenwürde, dann machen Sie das, was schon viele andere AfD-Mitglieder getan haben: Treten Sie aus dieser Partei aus!
Anträge wie der heutige sind der zynische Versuch, den Spaltpilz der Demokratieverachtung auch in die Kommunalparlamente zu tragen.
Wir (und damit meine ich sehr, sehr viele in diesem Rat), wir werden alles dafür tun, damit Ihnen das nicht gelingt. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort!“