Ortsverband Wedemark

„Mehr Demokratie an Schulen wagen“: Engagierte Diskussionen mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg in Mellendorf

09.06.2026
„Mehr Demokratie an Schulen wagen“: Engagierte Diskussionen mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg in Mellendorf

Am 02.06.2026 war Kultusministerin Julia Willie Hamburg auf Einladung der Wedemärker Grünen zu Gast am Campus W in Mellendorf. Thema der Podiumsdiskussion war "Mehr Demokratie an Schulen wagen". Zahlreiche Besucherinnen und Besucher verfolgten die etwa zweistündige Veranstaltung, bei der auch die Bürgermeisterkandidatin Cornelia Blume auf dem Podium saß. Moderiert wurde die Diskussion von Bettina Arasin. Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen, die lebhaft und engagiert aufgegriffen wurden.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die geplante Anpassung des Schulgesetzes unter dem Leitgedanken der Demokratiebildung. Niedersachsen hat bereits als einziges Bundesland einen Demokratiebildungserlass; künftig sollen etwa an allen Schulen verpflichtende Schülervertretungen eingeführt werden -  eine Regelung, die bislang an Grundschulen oder Förderschulen oft fehlt. Außerdem ist die Einführung eines verpflichtenden Klassenrats vorgesehen, damit Kinder und Jugendliche erfahren, dass sie sich einbringen und Veränderungen bewirken können. Damit soll auch die Streitkultur gefördert werden: Wie debattiert man vernünftig miteinander?

Bürgermeisterkandidatin Cornelia Blume übersetzte die Landesideen auf die Kommune: „Vor einem Jugendparlament brauchtes feste Beteiligungsformate für Schüler mit eigenem Budget im Haushalt. Diese müssen in Ausschüssen verankert sein.“ Zudem machte sie die Sanierung der Schulräume zur Chefsache: "Dringende Voraussetzung für einen gemeinschaftsfördernden Geist."

Politische Bildung soll fächerübergreifend vermittelt werden - beispielsweise könnten politische Fragestellungen auch im Mathematikunterricht aufgegriffen werden. Wie genau das umgesetzt wird und was letztlich im neuen Gesetz stehen wird, wird die Zeit zeigen. Julia Willie Hamburg sprach zudem den zunehmenden Rechtsruck an und die Sorge vieler Lehrkräfte, ob sie sich gegen rechtsextreme Inhalte positionieren dürfen, ohne das Neutralitätsgebot zu verletzen. Ihre klare Antwort: Ja, dürfen sie. Alle schulischen Einrichtungen müssen das Grundgesetz achten; Diskriminierung etwa aufgrund von Ethnie oder Herkunft ist unzulässig. Verfassungsfeinden ist entschieden zu widersprechen. Das niedersächsische Kultusministerium plant, Handlungsleitfäden zu veröffentlichen, um Schulen und Lehrkräften den Rücken zu stärken.

Laut Julia Willie Hamburg ist Rechtsextremismus an Schulen kein rein ostdeutsches Problem mehr. Das Land Niedersachsen stellt Fördermittel für Demokratieförderungsprojekte an Schulen bereit und finanziert auch externe Angebote, die Schulen personell nicht allein leisten könnten. Es wird geprüft, zusätzliche Stunden für politische Bildung einzuplanen; angesichts bereits voller Stundenpläne sollen auch Verfügungsstunden genutzt werden. Eine Lehrerin wies jedoch darauf hin, dass diese Stunden bisher für andere dringend benötigte Aufgaben vorgesehen sind.

Birgit Luttermann, Vorsitzende des Ortsverbands Grüne Wedemark, stellte fest: "Es wurde engagiert diskutiert, und deutlich wurde, dass an Schulen auf allen Ebenen bereits Demokratie und das Verständnis dafür gelehrt wird - wir dürfen dabei nicht nachlassen."Das Kultusministerium Niedersachsen arbeitet kontinuierlich an Möglichkeiten, auch in Zeiten eines raueren politischen Tons die Demokratie zu stärken und junge Menschen zu mündigen Demokratinnen und Demokraten zu machen — denn Demokratie beginnt schon am Gartenzaun und fängt am Schultor richtig an.

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