Wir freuen uns, wenn die Initiative der Ratsgruppe „Grün & Drei“ dazu geführt hat, dass die SPD nun für mehr Tempo 30 auf Gemeindestraßen sorgen möchte. Ebenso begrüßen wir, dass SPD und CDU ausdrücklich anerkennen, dass Tempo 30 ein wichtiger Beitrag für Verkehrssicherheit, Lärmschutz und weniger CO2-Emissionen ist.

Das hätte die große Koalition in der Wedemark allerdings bereits in den vergangenen fünf Jahren umsetzen können. Ganz anders sieht es jedoch bei Regions- und Landesstraßen aus. Ohne Änderung der Bundesgesetze haben Kommunen keine Möglichkeiten, nach eigenem Ermessen Tempo-30-Zonen auszuweisen. Diese Änderung zu unterstützen war Ziel unseres Antrags. Wir bedauern, dass die große Koalition hier offenbar nicht Farbe bekennen will und unseren Antrag im Verwaltungsausschuss abgelehnt hat.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die Befugnisse von Kommunen bei der Einrichtung von Tempolimits zu erweitern. Schließlich gibt es auch zahlreiche Ortsdurchfahrten, die für Fußgänger*innen und Radfahrende gefährliche Abschnitte aufweisen. Vor allem auch Schulwege könnten durch Tempolimits sicherer werden. Viele dieser Straßen liegen jedoch bisher in der Zuständigkeit von Region oder Land. Das muss sich ändern.