Die Entscheidung der Bundesregierung über zusätzliche Gelder für die Landwirtschaft ist aus Sicht der Grünen im Landtag nicht mehr als eine Beruhigungspille. Notwendig ist ein Umsteuern bei allen Agrarsubventionen.
Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen:
Den Bauern in Niedersachsen werden von dieser Milliarde vermutlich 25 Millionen jährlich zur Verfügung stehen. Das ist nicht mehr als eine Beruhigungspille. Einfach nur wieder den Geldsack zu öffnen, hilft den Landwirten nicht wirklich. Es mangelt doch nicht an Geld für den Agrarbereich, es fließt aber in die falsche Richtung.
Die EU-Agrarsubventionen, die bundesweit das 25-fache der nun angekündigten Mittel betragen, müssen wirksam für Umwelt, Klima und Tierwohl verteilt werden. Eine dauerhaft sinnvolle Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte wäre es, wenn endlich solche Maßnahmen subventioniert werden, die nachhaltig zum Gewässer- Tier- und Umweltschutz beitragen. Dramatisch für die niedersächsische Landwirtschaft ist, dass Ministerin Otte-Kinast in der Bundesregierung überhaupt nicht mehr ernst genommen wird und mit ihren Vorschlägen zur Düngeverordnung nicht ansatzweise durchdringt. Auch die Entscheidung zur Bauern-Milliarde hat sie - wie etliche andere Agrarentscheidungen ihrer Parteifreundin Klöckner - nach eigenem Bekunden aus den Medien erfahren hat.
Hintergrund:
Die Bundesregierung will über vier Jahre jeweils 250 Millionen Euro bereitstellen. Die EU-Agrarsubventionen betragen in Deutschland hingegen circa 6,5 Milliarden Euro jährlich und gehen vor allem an Großbetriebe allein nach Größe des Betriebes.