„Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Abschaffung der Strabs. Und wir sind auch keineswegs gegen das vorliegende Straßenbaukonzept. Wir hegen allerdings große Zweifel daran, ob es sehr sinnstiftend ist, dieses Konzept zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen. Denn in diesem Konzept fehlt ein ganz zentrales Element, nämlich eine Liste der betroffenen Straßen. Damit ist dieses Konzept ein Muster ohne Wert.

Wir meinen, dass dieses Konzept erst dann beschlossen werden sollte, wenn eine Prioritätenliste der Straßen vorliegt, die ausgebaut werden sollen. Und – ganz wichtig – wenn klar ist, für welche Straßen ein Erstausbau nötig ist, der in jedem Fall auch weiterhin nach Baugesetzbuch, also nach Bundesrecht, auf die Anlieger umgelegt werden müsste. Denn daran ändert eine Abschaffung der Strabs nichts.

Dann – und erst dann – können wir seriös darüber entscheiden, ob dieses Konzept zu den konkreten Bauvorhaben passt, ob es ggf. verändert werden muss und wie eine Gegenfinanzierung aussehen kann, wenn wir die Strabs abschaffen.

Und noch etwas: Wenn wir die Abschaffung der Strabs tatsächlich über eine Anhebung der Grundsteuer finanzieren wollen, ist es keine gute Idee, das genau zu dem Zeitpunkt einzuplanen, an dem es durch die Grundsteuerreform ohnehin für viele Eigentümer zu einer Steuererhöhung kommen dürfte, nämlich zum 1.1.2025. Für diese unnötige Doppelbelastung dürften viele Wedemärkerinnen und Wedemärker kaum Verständnis haben.

Ich verstehe ja, dass SPD und CDU (mit einem Jahr Verspätung) nun endlich diesen Punkt ihrer Koalitionsvereinbarung umsetzen wollen.
Aber das jetzt vorgelegte Verfahren ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Es weckt bei Bürgerinnen und Bürgern trügerische Erwartungen auf finanzielle Entlastung, die in der Praxis mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht eintreten werden. Aus diesem Grund lehnen wir die Vorlage ab.“