„Dem Protokoll des Finanzausschusses vom 2.03.23 entnehme ich mit großer Freude, dass die Verwaltung vorschlägt – ich zitiere - „das Leitbild der Gemeinde Wedemark um das Thema Klimaschutz mit folgender Aussage zu ergänzen und im Vorbericht des Haushaltsplanes 2023/2024 aufzunehmen: „Wir setzen die Energiewende um und bringen den Klimaschutz voran“. Zitat Ende. Das ist ausgezeichnet.
Nun könnte man meinen, dann müsste der Klimaschutz ja auch im Haushaltsentwurf eine prominente Rolle spielen.
Ich habe mal nachgezählt, wie oft der Begriff „Klimaschutz“ auf diesen 380 Seiten vorkommt. Und wissen Sie was? Ein einziges Mal. (nämlich beim Klimaschutzprogramm der Gemeindewerke). Ich habe das Dokument 5 Mal durchsucht, weil ich es nicht glauben konnte, aber es stimmt.
Damit will ich keinesfalls sagen, dass die Gemeinde nichts für den Klimaschutz tut. Natürlich dienen etliche, gute Maßnahmen aus dem Teihaushalt des Umweltschutzbeauftragten, aber auch Investitionen wie bspw. Photovoltaik-Anlagen, dem Klimaschutz.
Nur leider steht das da nicht. Warum ist dort unter den Zielen nicht auch der Klimaschutz genannt?
Ich finde, da darf eine Gemeinde, die den Klimaschutz im Leitbild führt, ruhig noch etwas offensiver sein. Und das gilt im Übrigen auch für die Höhe der Mittel, die für den Klimaschutz im Haushalt stehen.
Klimaschutz (und Klimafolgenanpassung) wird künftig zu den Pflichtaufgaben von Kommunen gehören, das zeichnet sich bereits heute deutlich ab.
Wir als Gruppe Grün & Drei haben seit Beginn dieser Ratsperiode rund ein halbes Dutzend Anträge zum Bereich Klimaschutz und Energiewende gestellt. Diese Anträge wurden allesamt entweder verwässert, aufgeschoben oder gleich komplett abgelehnt.
Das jüngste Beispiel ist besonders eindrucksvoll: Im Klima- und Umweltausschuss wurde ein Änderungsantrag von uns eingebracht, der vorsah, neben der von der SPD beantragten Förderung von Stecker-Solaranlagen auch zusätzlich mit 10.000 Euro den Fördertopf der Gemeindewerke für die energetische Gebäudesanierung aufzustocken, weil die Fördermittel regelmäßig weit vor Jahresende ausgeschöpft sind.
Diesen Antrag hat die Ausschussmehrheit der GroKo abgelehnt – und zwar ohne jede Begründung.
Nicht einmal läppische 10.000 Euro ist der Klimaschutz wert, wenn der Antrag dazu von Grün & Drei kommt. Das ist die Wahrheit!
Wir stellen fest: Ein Klimaschutz-Haushalt ist das nicht.
Wissen Sie, was andere Kommunen machen, die nicht viel größer sind als die Wedemark? Die haben z. B. eine Art „Klimafonds“ im Haushalt, in sechsstelliger Höhe. Diese Mittel können dann gezielt für Klimaschutzprojekte eingesetzt werden, im Einzelfall entscheiden darüber die Gremien. Damit wird verhindert, dass Projekte im Verlauf der Haushaltsjahre nicht umgesetzt werden können, weil keine Mittel in den Haushalt eingestellt wurden.
Warum haben wir so etwas nicht auch? Weil wir das Geld dafür nicht haben? Das stimmt nicht.
Wofür wir nämlich durchaus Geld haben: 175.000 Euro allein im laufenden Haushaltsjahr für das geplante Dienstleistungszentrum am Rathaus - Gesamtkosten: 11 Millionen Euro - , von dem zum jetzigen Zeitpunkt niemand mit Gewissheit sagen kann, ob es in dieser Form überhaupt die beste Lösung ist, die nachweislich schlechten Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zu verbessern.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass es wohl im Mai den Auftrag zu einer „Organisationsuntersuchung“ geben wird, die genau das prüfen soll. Wir erwarten, dass dabei aber auch untersucht wird, welche Rolle digitale Strukturen und vor allem Home-Office-Konzepte zur Lösung der Raum-Probleme spielen können.
Zur Erinnerung:
Dieser Rathaus-Anbau wurde vor der Corona-Pandemie skizziert. Zu dem Zeitpunkt war Digitalisierung ein Nice-to-have, und Home-Office galt mehr oder weniger als Spinnerei für Faulpelze.
Durch Corona hat sich aber die gesamte Arbeitswelt massiv verändert – in Unternehmen, in Schulen, aber auch in der Verwaltung. Viele Unternehmen haben Home-Office-Konzepte beibehalten, zumindest teilweise. Unternehmen stoßen mittlerweile Immobilien ab, weil sie diese Art von klassischen Büroarbeitsplätzen gar nicht brauchen.
Vor diesem Hintergrund muss nach unserer Überzeugung dieses Dienstleistungszentrum ganz neu gedacht werden – vor allem auch digital.
Einem Haushaltsentwurf, der einerseits in Sachen Klimaschutz so unambitioniert daherkommt und andererseits ein Haushalts-Monster wie diesen Rathaus-Anbau stoisch vor sich her schiebt, können und werden wir nicht zustimmen.“