Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

gemäß § 46 Abs. 1 GO LT

Abgeordnete Christian Meyer, Imke Byl  (Bündnis 90/Die Grünen)    

Anfrage der  Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an die Landesregierung, eingegangen am      

Die vier Hochmoore Helstorfer, Bissendorfer, Otternhagener und Schwarzes Moor gehören zu den am besten erhaltenen Hochmoorlandschaften Niedersachsens und tragen das europäische Prädikat "Natura 2000"-Gebiet. Im Rahmen eines LIFE+ Projekt mit Mitteln der Europäischen Union sollen die Moorlandschaften wiedervernässt werden, um die wertvolle Lebensräume zu schützen und zum Klimaschutz beizutragen. Während der Projektlaufzeit von 2012 bis 2023 sollen vielfältige Maßnahmen zur Revitalisierung der Moore durch das Land Niedersachsen in Zusammenarbeit mit der Region Hannover umgesetzt werden (https://www.nlwkn.niedersachsen.de/naturschutz/fach_und_forderprogramme/life/hannoversche_moorgeest/life-projekt-hannoversche-moorgeest-113670.html).

Für das LIFE+ Projekt sind Kosten im Umfang von 14,5 Millionen Euro genehmigt. 59 % der Kosten trägt die EU, 39 % das Land, 7% die Region Hannover.

Die Umsetzung des LIFE+-Projekts liegt aktuell drei Jahre hinter dem Zeitplan. Die Flurbereinigung konnte bislang nicht abgeschlossen werden, die wasserbaulichen Genehmigungsverfahren sind verzögert, zudem verzögern Klagen die Umsetzung.

In einem Schreiben drückte die EU-Kommission bereits im Juli 2019 ihre Besorgnis über die Verzögerungen aus.

1. Wird das LIFE+ Projekt Hannoversche Moorgeest bis zum Ende der Projektlaufzeit im Jahr 2023 abgeschlossen sein? Wenn nein, bitte begründen.
2. Wie groß ist der Zeitverzug der Umsetzung des Projektes?
3. Wie bewertet die EU-Kommission den Stand der Umsetzung?
4. Welche Kosten sind im Zuge des LIFE+Projekts bislang entstanden und welche Summe wurde von der EU dafür zur Verfügung gestellt?
5. Erfolgt regelmäßig eine Abschätzung der zu erwartenden Kosten für die Maßnahmenumsetzung?
6. Entsprechen die ursprünglichen Finanzansätze für Projektleitung/Planung, Grundstücksankauf und Maßnahmenumsetzung noch der aktuellen Situation? Wenn nein bitte jeweils aktualisierte Kostenansätze und Prognose der Gesamtkosten darstellen.
7. Ist eine Verlängerung der Projektlaufzeit bei der EU beantragt? Falls ja, bis wann? Falls nein, ist dies geplant und wann soll dies erfolgen?
8. Droht eine Rückzahlung der von der EU bewilligten Gelder, sollte die EU-Kommission einer Verlängerung der Projektlaufzeit nicht zustimmen?
9. Wie kann die Umsetzung des Projekts beschleunigt werden und welche konkreten Maßnahmen sind in diesem Sinne geplant?
10. An welchen Stellen bzw. Ämtern wird eine personelle  Veränderung/Verbesserung geplant, um die Abläufe zu verbessern?
11. Vor dem Hintergrund, dass die Flurbereinigung ursprünglich bis 2017 abgeschlossen sein sollte, wie lange wird das Flurbereinigungsverfahren zur Sicherung der benötigten Flächen noch dauern?
12. Wie viele Flächenbesitzer verweigern Gespräche über einen Verkauf, Tausch oder Gestattungsverträge?
13. Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, die vorgesehenen Maßnahmen dennoch durchführen zu können?
14. In welchem Umfang konnten im Zuge der Flurbereinigung bislang Flächen gesichert werden (bitte Gesamtfläche sowie Anteil an den zu erwerbenden Flächen aufführen?)
15. Sind damit ausreichend Flächen verfügbar, um das Projekt realisieren können?
16. Seit wann ist der Planfeststellungsbeschluss Schwarzes Moor rechtskräftig?
17. Wurden die Baumaßnahmen zur Wiedervernässung im Schwarzen Moor wie geplant im Jahr 2019 begonnen? Wenn nein, bitte begründen.
18. Falls nein, sind die Ausschreibungsunterlagen für die Baumaßnahmen bereits erstellt?
19. Welchen Beitrag zum Klimaschutz leistet die geplante Wiedervernässung?
20. Wie hoch ist derzeit der jährliche CO2-Ausstoß in Folge der Zersetzung des ausgetrockneten Torfkörpers der Hannoverschen Moorgeest?