Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger.

Lassen Sie mich mit dem Fazit beginnen: Wir werden diesem Haushalt zustimmen. Wenngleich: Ein grüner Wunschhaushalt ist das nicht.

Wir würden uns natürlich wünschen, dass der Ausbau von PV auf den Dächern der gemeindeeigenen Gebäude schneller vorankommt und dafür Geld in die Hand genommen wird. Und natürlich wünschen wir uns, dass wir beim Radwegekonzept, der Schulwegsicherheit oder dem Biotopverbund schneller vorankommen, auch wenn keine Fördertöpfe zur Verfügung stehen.

Aber das sind – Wünsche. Und zwischen „Wünsch dir was“ und der Umsetzung klafft eine große Lücke. Und die heißt: Unterfinanzierung der Kommunen.

Einen ausgeglichenen Haushalt kann kaum noch eine Kommune vorweisen. Fast überall sind Haushaltssicherungskonzepte an der Tagesordnung. Besserung ist nicht in Sicht. Nach der aktuellen Steuerschätzung wird die kommunale Ebene ca. 5 Mrd. € verlieren -pro Jahr!

Auf der Einnahmenseite sind die Möglichkeiten überschaubar. Vielleicht sollten wir zu gegebener Zeit doch über eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer nachdenken. Aber der große Hebel ist das sicher nicht.

Wo also gäbe es Einsparpotential?

Das Defizit in diesem Haushalt kommt jedenfalls nicht dadurch zustande, dass wir uns über Gebühr kommunalen Luxus gönnen, sondern durch die steigenden Kosten der Pflichtaufgaben.

Bspw. aufgrund der Tarifabschlüsse im ÖD – die sind gut und richtig, weil dadurch viele Berufe (Erzieherinnen und Erzieher) attraktiver werden. Aber das erhöht eben unsere Personalkosten. Und das ist nur ein Beispiel.

Es ist richtig, dass wir nicht bei den freiwilligen Leistungen massiv kürzen, dass wir nicht die Zuschüsse für Musikschule oder Sportvereine streichen. Der Schaden stünde in keinem Verhältnis zu den Einsparungen.

Wenn ich mir die weiteren größeren Ausgaben und Investitionen ansehe, fallen mir eigentlich zwei Stichpunkte auf, nämlich der Stellenplan und der Rathausanbau.

Der Abschlussbericht zur Organisationsuntersuchung (der leider erst kurz vor oder sogar während der Haushaltsberatungen vorgelegt wurde) lässt mich da eher etwas ratlos zurück. Dass Abläufe in der Verwaltung dadurch verbessert werden, indem man mehr als ein Dutzend neue Stellen schafft – mag sein. Aber nachvollziehbar begründet wird es nicht.

Und auch die Empfehlungen zur Verbesserung der Raumsituation sind aus unserer Sicht unbefriedigend. So wird ein Rathausanbau als alternativlos dargestellt. Ob überhaupt nach Alternativen, bzw. Übergangslösungen gesucht wurde, ist nicht erkennbar.

Wir könnten uns etwa vorstellen, zusätzliche Büroflächen für einige Jahre anzumieten, um die Situation im Rathaus zu entschärfen, aber die Millioneninvestition für einen Anbau zu verschieben.

Erfreulich ist, dass wir den einen oder anderen Wunsch trotz dieser überaus angespannten Finanzlage in den Haushalt hineinverhandeln konnten. So werden die Mittel für die Entwicklung des Campus W deutlich aufgestockt, so dass dort auch Ideen umgesetzt werden können, die für mehr Schatten und mehr Sitzgelegenheiten sorgen. Das ist den Schülerinnen und Schülern sehr wichtig.

Und wir konnten erreichen, dass die Mittel im Bereich Umweltschutz für den Unterhalt von Ausgleichsflächen nicht wir vorgeschlagen, deutlich gekürzt werden, sondern in der bisherigen Höhe erhalten bleiben.

Ich freue mich, dass wir da mit Unterstützung der anderen Parteien gemeinsam ein Zeichen setzen können, dass Klima- und Umweltschutz uns allen am Herzen liegt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines ergänzen:

Für mich ganz persönlich gibt es noch einen weiteren Grund, diesem Haushalt zuzustimmen – ganz abseits des Zahlenwerkes.

In Zeiten, in denen der Ton allerorten rauer wird, wo auch Kommunalparlamente mitunter heillos zerstritten sind, wo Errungenschaften unserer Demokratie bedroht sind – in diesen Zeiten ist es ein gutes Zeichen, wenn demokratische Parteien bei wichtigen Entscheidungen, die die Handlungsfähigkeit der Kommune betreffen – und das ist wesentlich der Haushalt – sich verständigen können und konstruktiv zusammenarbeiten.

Dafür bedanke ich mich.

Wir sind dazu auch in Zukunft gerne bereit.