Rede zur Beschließung der Haushaltssatzung am 17.02.2020: GRÜNE-Fraktion im Gemeinderat zum Haushalt 2020

  • Veröffentlicht am: 19. Februar 2020 - 20:50

Der Haushalt 2020 findet zwar in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung angemessene Antworten auf gesellschaftliche Entwicklungen. Hier liegt der Hauptanteil des Personalaufwuchses und der Investitionen.

Unsere Fraktion sieht aber zwei wirklich elementare Herausforderungen, die auf allen Ebenen, auch auf der kommunalen, angegangen werden müssen: Klimakrise und Krise der Biodiversität, Stichwort Artensterben. Hier muss reagiert werden.

Wir haben im letzten Jahr den Antrag eingebracht, das Klimaschutzprogramm der Gemeinde fortzuschreiben, insbesondere, was die Energieeffizienz und regenerative Energieerzeugung im Bestand betrifft. Wir begrüßen die positive Reaktion der anderen Parteien auf unseren Antrag.

Die bereits im Entwurf enthaltene Einrichtung der festen Stelle einer Klimaschutzmanagerin im Stellenplan ist dafür eine notwendige Voraussetzung. Ich bin überzeugt, dass diese Stelle nicht nur für das Klima Nutzen bringen, sondern sich auch für die Gemeinde rechnen wird.

Auch die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen von 40.000 auf 60.000 auf unseren Antrag im Laufe der Beratungen ist zu begrüßen.

Wir meinen aber, dass die zweite große Krise, der fortlaufende Verlust von Artenvielfalt, eine erheblich stärkere Antwort auf kommunaler Ebene verlangt. Das Verschwinden von Vögeln, Insekten, von Pflanzenarten in einem wirklich dramatischen Ausmaß kann und muss auch auf Gemeindeebene bekämpft werden.

Hier reicht es nicht, in den Haushaltsplan schöne verbale Ziele aufzunehmen, wie die ökologische Aufwertung von Wegeseitenrändern bei Mellendorf und Hellendorf, die naturnahe Gewässerentwicklung und die sukzessive Umsetzung des Biotopverbundkonzeptes.

 Dafür brauchen wir wirklich angemessene Haushaltsansetze. 10.000 für Wegeseitenränder, erstmals auf unseren Antrag hin aufgenommen, sind gut, reichen aber nicht. 30.000 für die Ausstattung und Herrichtung von Ausgleichsflächen reichen ebenfalls nicht . Von Ausgleichsflächen haben wir nicht mehr zu erwarten, als bestenfalls den Ausgleich für die Bebauung anderer Flächen an anderen Orten durch Wohn- oder Gewerbegebiete.

Wir haben bereits 2014 den Antrag eingebracht, ein Konzept für ein Biotopverbundsystem auf Gemeindeebene zu erarbeiten. Ziel ist die systematische Förderung der Artenvielfalt, unabhängig von den zufälligen und weit verstreuten Ausgleichsflächen. Es geht um das Netz des Lebens, das nicht nur Flora und Fauna, sondern letztlich auch die Menschen hält. Immerhin, das Konzept wurde erarbeitet. Schritte zur Realisierung sind bis jetzt nicht gegangen worden.

Wir haben 30.000 für die sukzessive Realisierung des Biotopverbundkonzeptes beantragt. Damit wäre nach unserer Meinung weder die Finanzkraft noch die Arbeitskraft der Gemeinde überschritten.

Zusammen mit den anderen Mitteln für Naturschutzmaßnahmen wäre gerade mal ein Promille, ein Tausendstel, des Gesamthaushaltes erreicht!!! Die Mehrheit hat im Verlauf der bisherigen Beratungen den Antrag bereits abgelehnt, ich erspare uns jetzt die Antragstellung.

Dieser kleine Betrag wäre aus unserer Sicht das Plus, das notwendig ist, um diesem Haushalt zuzustimmen. Umgekehrt ist das Fehlen für uns das entscheidende Manko, um den ganzen Haushalt abzulehnen.