Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung
Am 10. Mai würden wir den 30. Ökomarkt veranstalten – wenn Corona nicht wäre! Nun müssen wir uns noch ein ganzes Jahr gedulden.
Gute Nachbarschaft ist da, wo …
Die Ratsfraktion der GRÜNEN sieht die Ankündigung der Landesstraßenbaubehörde, nach Beendigung des Autobahnumleitungsverkehrs ab 2021 eine Grunderneuerung der stark beanspruchten L 190 durchzuführen, als eine Chance, die Ziele der Verkehrswende zu berücksichtigen und zu realisieren. Es darf keineswegs ein „Weiter so!“ geben, bei der der Kfz-Verkehr seinen gewohnten Vorrang behält.
Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion zum Sachstand
Frau Rüfer hat sich 30 Jahre lang in der Kommunalpolitik engagiert und setzt sich seit vielen Jahren für den Naturschutz ein.
Der Haushalt 2020 findet zwar in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung angemessene Antworten auf gesellschaftliche Entwicklungen. Hier liegt der Hauptanteil des Personalaufwuchses und der Investitionen.
Die Entscheidung der Bundesregierung über zusätzliche Gelder für die Landwirtschaft ist aus Sicht der Grünen im Landtag nicht mehr als eine Beruhigungspille. Notwendig ist ein Umsteuern bei allen Agrarsubventionen.