Gute Nachbarschaft ist da, wo …
Die Ratsfraktion der GRÜNEN sieht die Ankündigung der Landesstraßenbaubehörde, nach Beendigung des Autobahnumleitungsverkehrs ab 2021 eine Grunderneuerung der stark beanspruchten L 190 durchzuführen, als eine Chance, die Ziele der Verkehrswende zu berücksichtigen und zu realisieren. Es darf keineswegs ein „Weiter so!“ geben, bei der der Kfz-Verkehr seinen gewohnten Vorrang behält.
Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion zum Sachstand
Frau Rüfer hat sich 30 Jahre lang in der Kommunalpolitik engagiert und setzt sich seit vielen Jahren für den Naturschutz ein.
Der Haushalt 2020 findet zwar in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung angemessene Antworten auf gesellschaftliche Entwicklungen. Hier liegt der Hauptanteil des Personalaufwuchses und der Investitionen.
Die Entscheidung der Bundesregierung über zusätzliche Gelder für die Landwirtschaft ist aus Sicht der Grünen im Landtag nicht mehr als eine Beruhigungspille. Notwendig ist ein Umsteuern bei allen Agrarsubventionen.
Neujahresansprache 24.01., Marco Kurz im Bürgerhaus Bissendorf
Die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat lehnt das Gewerbegebiet in seiner zuletzt veröffentlichten Form ab. „Ich habe bereits bei der Abstimmung zum Aufstellungsbeschluss beantragt, dass das Ziel eines Industriegebietes für Logistikgewerbe im Nordteil gestrichen wird,“ so Fraktionsvorsitzender Lucka.