Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Wedemark fordert, die festgefahrene Situation rund um das Bürgerbegehren zur Sanierung der Grundschule Mellendorf zu entschärfen und den demokratischen Dialog wieder in den Vordergrund zu stellen. Der Vorstand der Grünen, vertreten durch Birgit Luttermann und Marco Kurz, betont, dass Bürgerbeteiligung ein zentrales Ziel der Partei sei und dass direkte Demokratie respektiert werden müsse.
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wedemark hat mit den Stimmen von SPD und CDU das Bürgerbegehren „Sanierung der Grundschule Mellendorf“ für unzulässig erklärt. Dazu hat Norbert Bakenhus, Fraktionsvorsitzender der Ratsgruppe „Grün & Drei“ in der anschließenden Ratssitzung Stellung genommen.
Zu unserem großen Bedauern haben sich SPD und CDU in der Ratssitzung am 5. August 2024 dafür entschieden, einer Sanierung der Grundschule Mellendorf keine Chance mehr zu geben und endgültig für einen sehr umstrittenen Neubau gestimmt. Die GroKo hat damit gegen ihren eigenen CO²-Beschluss gehandelt. Wir hatten beantragt, diese Entscheidung aufzuschieben, bis verlässliche Fakten vorliegen. Dazu hat Norbert Bakenhus, Vorsitzender der Gruppe Grün & Drei, in der Ratssitzung Stellung genommen
Die Erstellung eines Schadstoff- und Sanierungsgutachtens für die Grundschule Mellendorf wäre auch im laufenden Schulbetrieb möglich, ohne Lehrkräfte und Schüler gesundheitlichen Risiken auszusetzen.Das geht aus der schriftlichen Antwort der Gemeindeverwaltung auf eine Anfrage der Ratsgruppe „Grün & Drei“ hervor, die im Bildungsausschuss am 11.06.24 erläutert wurde.
Hier nochmal für Alle ein paar Impressionen vom Ökomarkt 2024. Es war schön, es war interessant, es war bunt und es war sonnig! Danke an alle, die daran mitgewirkt haben!
Zum Antrag der AfD im Rat der Gemeinde Wedemark zur „Striesener Erklärung“ hat Norbert Bakenhus, Sprecher der Ratsgruppe „Grün & Drei“ im Gemeinderat am 13. Mai 2024 Stellung genommen. Der interfraktionelle Änderungsantrag von SPD, CDU, FDP und „Grün & Drei“, sich neben der „Striesener Erklärung“ auch der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetags anzuschließen, wurde auf Vorschlag unserer Gruppe gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Mit einem symbolischen Netz an der Wietze erinnern die Grünen Wedemark am Muttertag an ihre langjährige Forderung nach Umsetzung des Biotopvernetzungskonzepts. Marco Kurz, Sprecher der Grünen Wedemark, betont die Dringlichkeit: „Wenn wir noch länger warten, wird bald die dritte Generation von Grünen die Umsetzung der Biotopvernetzung fordern.“ Trotz vermeintlicher Einigkeit in der Wedemark, wie auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU festgehalten, sei bisher so gut wie keine konkrete Umsetzung erfolgt, bedauert Kurz.
In der gemeinsam von allen demokratischen Parteien beantragten Aktuellen Stunde im Gemeinderat am 11. März 2024 hat Norbert Bakenhus für die Ratsgruppe „Grün & Drei“ Stellung bezogen.