Leserbrief

  • Veröffentlicht am: 20. Oktober 2017 - 18:46

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„Elzer baut Ställe für 85.000 Hähnchen“ in der HAZ v. 12.10.2017, Hannover-Teil, S. 19

 

Zunächst ist festzustellen, dass es sich nicht, wie dargestellt, um eine spezielle Informationsveranstaltung zu den Ställen handelte, sondern um eine reguläre Ortsratssitzung. Dort hat der Landwirt auch nicht selbst seine Pläne vorgestellt, sondern der Ortsbürgermeister hat im Rahmen seiner umfangreichen Mitteilungen auch, und zwar relativ kurz, über die Absichten des Landwirts berichtet.

Weder der Vorstand des grünen OV noch die Ratsfraktion im Wedemärker Gemeinderat haben auf dieser Veranstaltung oder bei einer anderen Gelegenheit explizit oder implizit ihre Zustimmung zu den Planungen gegeben. Sie sehen derartige Aufzuchtbedingungen als nicht vereinbar mit ihren Vorstellungen von Tierwohl an und erwarten langfristig negative Umweltfolgen, vor allem für das Grundwasser.

Die Ratsfraktion hat vielmehr seit Jahresbeginn 2017 zum einen in vertraulichen Gesprächen mit dem Landwirt versucht, eine Meinungsänderung zu erreichen. Mit dabei war zum Teil auch die damalige grüne Landtagsabgeordnete Regina Asendorf, der als Agraringenieurin und langjährige Mitarbeiterin der Landwirtschaftskammer Niedersachsen eine Agrarwende am Herzen liegt, die die Interessen der Umwelt und der Landwirte gleichermaßen berücksichtigt.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass es für die grünen Kommunalpolitiker auf der Verfahrensebene keine institutionalisierten Einwirkungsmöglichkeiten gibt. Dies ergibt sich auch aus der Beantwortung einer Ratsanfrage der grünen Gemeinderatsfraktion am 21. August durch die Gemeindeverwaltung. Derartige Genehmigungsverfahren nach BImSchG werden von der Region Hannover durchgeführt. Anders als z.B. Gewerbegebiete in vergleichbarer Größe durchlaufen sie kein Verfahren, bei denen die Ratsgremien beteiligt werden und die gewählten Vertreter Möglichkeit erhalten, Einwendungen geltend zu machen und zur Abstimmung zu stellen. Dies ist für Kommunalpolitiker nicht befriedigend. Bis zu einer öffentlichen Auslegung der Pläne sind Informationen über Bauherrn und Vorhaben von den Ratsmitgliedern als vertraulich zu behandeln und können nicht öffentlich gemacht werden. In diesem Stadium befinden wir uns weiterhin.

Der Ortsverband der Grünen hat daher im Jahre 2017 parallel zu den Gesprächen mehrfach das Thema Landwirtschaft thematisiert, um so die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren und für eine andere Landwirtschaftspolitik zu werben. Dies begann mit einer Veranstaltung zu Landwirtschaft und Tierschutz mit Regina Asendorf und der niedersächsischen Tierschutzbeauftragten Regina Dämmrich am 16. Januar.

Der rasante Artenschwund in der Kulturlandschaft vor allem als eine Folge heutiger Landwirtschaft stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung mit Martin Häusling, dem agrarpolitischen Sprecher der grünen Fraktion im Europaparlament am 13. Juli.

Im Rahmen des Wahlkampfes war dann der grüne Landwirtschaftsminister Meyer eingeladen, am 3. Oktober seine Vorstellungen einer sanften Agrarwende darzulegen.

Auch bei der Vorstellung von Dirk Grahn, des grünen Direktkandidaten im Wahlkreis Garbsen Wedemark und Landwirt in einem Garbsener Ortsteil nahm das Thema Landwirtschaft einen breiten Raum ein.

Angesichts der geringen Einwirkungsmöglichkeiten auf das konkrete Vorhaben bleibt eine umfassende Änderung der Landwirtschaftspolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auch unter den schwierigen politischen Rahmenbedingungen nach den Wahlen weiterhin auf der Tagesordnung der Grünen. Dort können die Weichen gestellt werden, um bei Landwirten, wie in Elze, andere Entscheidungen herbeizuführen.