Hannoversche Moorgeest : Informationsveranstaltung des Aktionskreises Hannoversche Moorgeest

  • Veröffentlicht am: 7. Dezember 2018 - 19:51
Bissendorfer Moor; Foto Wilhelm Lucka

Der Arbeitskreis „AK Hannoversche Moorgeest“ der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Regionsversammlung hatte zu einer Informationsveranstaltung am 13.11. im Regionshaus eingeladen.

Vertreter beteiligter Behörden, ehrenamtlich Tätige aus dem Aktionskreis als Einrichtung der Naturschutzverbände, Politiker und Interessierte waren eingeladen, um den gegenwärtigen Sachstand darzustellen, bzw. zu erfahren und gemeinsam zu bewerten.

Die Gesprächsleitung des informativen Abends übernahm Ulrich Schmersow, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Regionsversammlung. Hier die Kurzfassungen der Beiträge in der Reihenfolge des Abends:

 

1. Ludwig Uphues, Sprecher des Aktionskreises Hannoversche Moorgeest:

Der Planungsrückstand der Planfeststellungsverfahren beträgt 25-29 Monate. Es sind immer noch 870 ha durch Tausch oder auf andere Art zu erwerben. Das zuständige ARL hat bisher deutlich zu wenig Personal zur Bearbeitung. Die EU-Kommission ist bereits besorgt über die Verzögerungen. Die Ausschreibungen der Bauarbeiten könnten bei der gegenwärtigen Lage auf dem Bausektor weitere Probleme bringen.

Sein Fazit: Das Projekt ist in Gefahr, die Anstrengungen sind also zu intensivieren.

Er berichtet auch von einem Gespräch bei Christian Meyer, MdL der GRÜNEN. Dieser will ein Gespräch bei Umweltminister Lies vermitteln. Editha Westmann, MdL der CDU, will zusätzlich ein Gespräch bei der Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast vermitteln.

 

2. Dr. Reinhard Löhmer, Aktionskreis Hannoversche Moorgeest:

Der NWE10- Erlass von Landwirtschafts- und Umweltministerium, der noch auf Vorarbeiten und Abstimmungen der rot-grünen Vorgängerregierung zurückgeht, sieht eine natürliche Waldentwicklung auf 10 Prozent der landeseigenen Waldflächen vor. In der Eröffnungsbilanz sind auch Flächen im Bissendorfer und Otternhagener Moor (160 ha!) enthalten. Der Aufwuchs von Waldflächen auf dem Torfkörper widerspricht jedoch vollständig den Zielen des LIFE+ Projektes.

Der BUND will dagegen klagen, wenn der Erlass bzw. diese Flächenfestlegung nicht zurückgenommen wird. Dr. Sliva, der Berichterstatter der EU für das LIFE+ Projekt, befürchtet andernfalls Rückzahlungsforderungen der EU in Höhe von 11 Mio € (Gespräch am 06.11.2018)

 

3. Dirk Niemann, Amt für Regionale Landentwicklung, zuständig für das Flurbereinigungsverfahren:

Das Amt hat genügend Tauschflächen zur Verfügung, da bei einem wertgleichen Tausch wegen der unterschiedlichen Preise von Moor- und Ackerflächen (0,45 € für Moor, 2,50 € für Acker) die Tauschflächen erheblich kleiner sein können.

Die Klage von einzelnen Eigentümern vor dem OVG Lüneburg ist weitgehend abgewiesen worden. Eine Entscheidung zu der beim BVG eingereichten Beschwerde gegen das Urteil ist zum Jahresende zu erwarten.

Eine personelle Verstärkung soll durch Beantragung von Haushaltsmitteln für 2019 realisiert werden. Die Baumaßnahmen im Schwarzen Moor sollen 2019 beginnen, danach folgen Bissendorfer, Otternhagener und Helstorfer Moor (in dieser Reihenfolge).

 

 

4. Susanne Brosch, NLWKN, zuständig für die Planfeststellungsverfahren und der Baumaßnahmen:

Derzeit sind 62 Prozent der Gesamtfläche verfügbar. Für das Schwarze Moor liegt der Planfeststellungsbeschluss bereits seit Mai 2016 vor, für das Bissendorfer Moor wird er zum März 2019 erwartet. Die Baupläne für 27 km Dammtrassen und 14 km Gräben sind gegenüber den ersten Entwürfen zugunsten höherer Wirksamkeit überarbeitet worden.

Dr. Sliva hat in einem Gespräch Entgegenkommen für einen begründeten Verlängerungsantrag für das Projekt bis 2025 signalisiert. Eine Beschleunigung ist geplant, der Rückstand kann nach Auffassung der Projektleitung aufgeholt, die Kostensteigerungen können aufgefangen werden.

 

5. Marcel Hollenbach, Region Hannover:

Die notwendige Effizienzkontrolle der geplanten Maßnahmen wurde bereits jetzt durch ein Fotomonitoring mit eigenen Drohnen an gleichen Fotostandorten und durch die Dokumentation der Grundwasserstände an ausgewählten Messpunkten begonnen.

 

6. Diskussion:

Ein wesentlicher Punkt in der anschließenden Diskussion war die Bewertung des gegenwärtigen Sachstandes und des daraus entstehenden Gefährdungspotentials für das Projekt und seine Finanzierung durch die EU. Während z.B. Ulrich Schmersow,  bildlich gesprochen, die Ampel für das Projekt zwischen Gelb und Rot sah, zeigten sich die Behördenvertreter optimistischer.

Weiterer wesentlicher Diskussionspunkt war die Frage, ob zusätzlicher politischer Druck sinnvoll wäre. Mehrere Vertreter der Verbände sprachen sich für zusätzlichen politischen Druck in angemessenen Formen aus. Hierzu konnten keine konkreten Vorschläge mehr entwickelt werden.

 

Ludwig Uphues appelliert nach diesem Abend an alle Beteiligten: „Das LIFE+ Projekt Hannoversche Moorgeest hat eine hohe Bedeutung sowohl für Artenvielfalt und Naturschutz als auch für den Klimaschutz aufgrund der hohen Fähigkeit eines vernässten Torfkörpers, große Mengen an Kohlendioxid zu speichern. Es liegt daher im Interesse aller Beteiligten, gerade auch der Landwirte mit Eigentum in den Mooren, das Projekt zu einem Erfolg zu führen. Die Landwirtschaft ist doch bereits jetzt durch den Klimawandel schwer betroffen. Eine eventuell mögliche Verlängerung der Projektlaufzeit seitens der EU muss genutzt werden, um die Verzögerungen aufzuholen. Hier sind nicht nur die beteiligten Landesbehörden, sondern auch die gesamte Landesregierung in der Pflicht!“