Gemeindehaushalt 2019 : Rat stimmt gegen den Antrag der GRÜN für mehr Mittel für die Artenvielfalt

  • Veröffentlicht am: 8. März 2019 - 12:39

Gemeindehaushalt 2019 – Rat stimmt gegen den Antrag der GRÜNEN für mehr Mittel für die Artenvielfalt

 

Am 4. März hat der Rat der Gemeinde Wedemark, später als geplant, den Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet. Während CDU und SPD vor allem ihre Bemühungen um einen Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhung in ihren Reden hervorhoben, stellte die Fraktion der GRÜNEN einen höheren Ansatz für Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität in den Vordergrund. Der in der Rede des Fraktionsvorsitzenden begründete Antrag wurde von der Ratsmehrheit nicht angenommen. Daher stimmte die GRÜNEN- Fraktion dem Haushaltplan in diesem Jahr nicht zu. Hier die Rede:

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2019  ist mit Aufwendungen von 64, 5 Millionen Euro um ca. 2 Millionen höher als der für 2018. 

 

Diese erhöhten Ausgaben sind das Ergebnis von kostenträchtigen Entscheidungen, die wir hier im Rat weitgehend einstimmig oder zumindest mit großen Mehrheiten getroffen haben, einfach weil wir sie als notwendig angesehen haben. Es waren ganz wesentlich Entscheidungen, die wir für die nachfolgenden Generationen getroffen haben. Wir haben uns der Entwicklung von gesellschaftlichen Ansprüchen gestellt, was Kinderbetreuung und Bildung betrifft. Der Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen, die Erweiterung und der Bau von Kindertagesstätten sind die Folgen, samt der nachfolgenden Kapital-, Bewirtschaftungs- und Personalkosten.

 

Angesichts dieser Zweckbestimmung wäre der Ausgleich durch höhere Steuern keine Sünde. Sie, geehrte Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, haben den Ausgleich dieses Mal noch anders hingekriegt: durch Kneten, Zerren und Ziehen an den von der Verwaltung vorgelegten Ansätzen, z.B. 210.000 Euro mehr als bei der Gewerbesteuereinnahme bisher erwartet. Das kann durchaus funktionieren. Wir werden aber sehen, ob die realen Entwicklungen in diesem Jahr dieses Vorgehen auch bestätigen.

 

Ich möchte mich heute nur auf einen Aspekt konzentrieren: In diesem Jahr enthält der Haushalt einen Ansatz von 35.000 Euro für Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität in der Gemeinde. Die veranschlagten Ausgaben von 35.000 Euro können mit bis zu 25.000 Euro aus dem Biodiversitätsprogramm der Region Hannover gefördert werden. Insofern verblieben für die Gemeinde gerade mal 10.000 Euro an Eigenanteil.

 

Das ist zu wenig. Meine Überzeugung ist: Genauso, wie uns die gesellschaftliche Entwicklung zu den Anstrengungen im Bereich von Kinderbetreuung und Bildung zwingt, so zwingt uns auch die ökologische Entwicklung der Artenvielfalt zu verstärkten Ausgaben.

 

Gerade im letzten Jahr sind die Ergebnisse diverser Studien über die Entwicklung der Artenvielfalt in Deutschland publiziert worden. Zu beklagen sind insbesondere die erschreckenden Verluste an Insekten, was die Artenanzahl und die schiere Biomasse betrifft und der Rückgang der Vögel, insbesondere der  Arten des Offenlandes, um ca. drei Viertel gegenüber den Vergleichszahlen von vor 25 Jahren. Dies hat auf allen Ebenen, vom Bund bis zu den Kommunen, zu politischen Reaktionen geführt.

 

In Bayern haben erst vor kurzem 1,75 Millionen Menschen ein Volksbegehren für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt unterzeichnet.

 

Auch wir in der immer noch schönen Gemeinde Wedemark können mehr tun als bisher. Wir haben beispielsweise ein Netz von 550 Km gemeindeeigenen Wegen. Ihre Seitenstreifen bilden zusammenhängende Netze mit zig Hektar Flächen. Hier kann mit viel Einsatz auch viel bewirkt werden.

 

Wir haben bereits ein ausgearbeitetes Konzept für die Biotopvernetzung auf dem Gebiet der Gemeinde Wedemark und wir haben ein ausgearbeitetes Konzept für den naturnahen Ausbau unserer Fließgewässer. Wir müssen also nicht bei Null anfangen zu planen.

 

Wir haben einen engagierten neuen Umweltschutzbeauftragten. Wir haben hier Vertreter der Landwirtschaft, die ihre Bereitschaft zu konkreten Maßnahmen gezeigt haben. Nicht nur durch verbale Zusagen bei der öffentlichen Vorstellung des Biotovernetzungskonzeptes, damals durch Frau Schwertmann, sondern auch durch Realisierungen in den letzten Jahren. Wir haben den Nabu, die Landesjägerschaft und kompetente Einzelpersonen, die mit Rat und Tat bereit stehen.

 

Angesichts dieser positiven Vorbedingungen ist es nicht unrealistisch, mit mehr Geld auch mehr zu bewirken. Ich beantrage daher eine Erhöhung des jetzigen Ansatzes von 35.000 um 29.000 auf 64.000 Euro. Das ist nicht so viel, wie es scheint. 64.000 sind gerade mal 0,1 Prozent, oder mit anderen Worten, ein Tausendstel, oder 1 Promille, der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushaltes von 64 Millionen. Diese Erhöhung kann auch durch höhere Ansätze bei den erwarteten Einnahmen ausgeglichen werden.

 

Ich bitte Sie hier um Zustimmung. 1 Promille des Haushaltes sollte uns die Artenvielfalt wert sein. Auch das wäre, genauso wie die Schulbauten und Kitas, eine Entscheidung für die nachfolgenden Generationen.